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24.06.2019

Formularklausel zur Abnahme einer WEG-Liegenschaft durch den vom Bauträger selbst beauftragten Erstverwalter ist unwirksam

(Kiel) Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 24.04.2018 – Az. 28 U 3042/17 Bau ist die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Formularklausel, dass der von dem Bauträger eingesetzte Erstverwalter eine Abnahme erklären kann, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Erwerbs unwirksam.
Die Abnahme durch einen solchen Erstverwalter vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten. mehr...
17.06.2019

Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

(Kiel) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. mehr...
14.06.2019

Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

(Stuttgart) Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.
Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen - wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.
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13.06.2019

Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

(Kiel) Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden hat. mehr...
13.06.2019

Schwarzgeldabreden führen zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages

(Kiel) Dies ergibt sich in konsequenter Anwendung der obergerichtlichen Rechtsprechung. Die Rechtsprechung des BGH, wonach auch bei einer teilweisen Schwarzgeldabrede der gesamte Werkvertrag in Gänze nichtig ist, ist in einem erst kürzlich ergangenen Urteil des LG Erfurt vom 11.03.2019 - Az 10 O 1069/12 - gleichfalls bestätigt worden. mehr...
12.06.2019

Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar

(Kiel) Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. mehr...
04.06.2019

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
04.06.2019

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03.06.2019

DGB Debattenpapiere Hartz IV

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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31.05.2019

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

(Stuttgart) Am 26. April 2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) in Kraft getreten. Das Gesetz verbessert und erweitert die bisher gültigen Schutznormen. Es zwingt aber auch die Unternehmen, Geschäftsgeheimnisse gut zu sichern und diese Sicherungsmaßnahmen zu dokumentieren. mehr...
29.05.2019

LTO: Kann man ein Existenzminimum kürzen? – Eine Einschätzung zum Sanktionsverfahren in Karlsruhe

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20.05.2019

Die fiktive Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit und Sanktionen

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17.05.2019

Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

(Stuttgart) Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen.

Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch ist dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen. mehr...
17.05.2019

Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zum Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung getroffen. mehr...
14.05.2019

Sprachgutachten als Beweismittel

Aktuelles Urteil am OLG Stuttgart
"Sind Ihre Sprachgutachten zulässig als Beweismittel vor Gericht?". Das ist eine der häufigsten Fragen an die Sprachprofiler des Institutes für forensische Textanalyse in München. Und: "Ja!" lautet die Antwort. mehr...
13.05.2019

Bundessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schulbüchern (und damit weiterer Schulbedarfe)

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07.05.2019

Neue Entscheidung bei Überschreitung von Baukosten

(Kiel) Eine sehr interessante Entscheidung zu der praxisrelevanten Thematik der Überschreitung von Baukosten, hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg durch Urteil vom 07.08.2018 – 2 U 30/18, getroffen. mehr...
06.05.2019

Starke Familiengesetz jetzt im BGBl. veröffentlicht und zum 01.07. und 01.08. wirksam

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26.04.2019

Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz

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26.04.2019

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. mehr...