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17.02.2018

Stefan Sell zu KdU: Die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung im Hartz IV-System / erste Position gegen Forderungen des Landkreistages

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.

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15.02.2018

Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet zur Wirksamkeit einer aus wichtigem Grund ausgesprochenen Kündigung eines Bauvertrages im Zusammenhang mit Stuttgart 21

(Kiel) Der u.a. für Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Bauverträgen zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat entschieden, dass die fristlose Kündigung des Bauvertrags zwischen der Wolff & Müller Spezialbau GmbH und Co. KG (im Folgenden: Wolff & Müller) und der DB Station und Service GmbH über den Neubau des Technikgebäudes und des Abbruchs des Nordflügels des Hauptbahnhofs Stuttgart durch ein Schreiben der DB Station und Service AG vom 28. November 2011 nicht aus wichtigem Grund erfolgt ist. mehr...
12.02.2018

Wurstwelten: Betrug am Anleger?

Bund der Sparer e.V., Wurstwelten GmbH, Alexander von Holst, netsearch, Anlagebetrug, Sachwertkontor
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12.02.2018

BGH: Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

(Kiel) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. mehr...
12.02.2018

Das neue Bauvertragsrecht

Was Bauherren seit dem 01.01.2018 neu beachten müssen…
(Kiel) Seit dem 01.01.2018 gilt ein neues Bauvertragsrecht, welches allerdings nur auf Bauwerkverträge anwendbar ist, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind. Für alle anderen Verträge gilt bisheriges Recht. mehr...
11.02.2018

Erste GroKo Vertrags Bewertungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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09.02.2018

Kompetenzserie DS-GVO - Information Betroffenenrechte

Die Ablaufprozesse im Zusammenhang zwischen dem Datenschutz, insbesondere vor dem Hintergrund der am 25.05.2018 in Kraft tretenden DS-GVO, und der Informationspflicht gegenüber den Betroffenen über ihre Rechte werden in vielen Unternehmen neu strukturiert werden müssen. mehr...
09.02.2018

BGH zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt. mehr...
07.02.2018

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

(Stuttgart) Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht.
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, wirkt die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre dabei auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat. mehr...
06.02.2018

Oberlandesgericht Hamm: Enkel kann Pflichtteil zustehen, nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat

(Stuttgart) Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. mehr...
05.02.2018

GroKo Ergebnisse etwas aufgeschlüsselt

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02.02.2018

Urteile, die Sie interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
01.02.2018

BGH zur gefährdet erscheinenden finanziellen Leistungsfähigkeit des Nachfolgers in ein Mietverhältnis bei Tod des Mieters

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich "gefährdet erscheinende" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB berechtigt. mehr...
01.02.2018

Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

(Stuttgart) Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit.
Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc). mehr...
01.02.2018

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
29.01.2018

EU-DSGVO: Datenschutz im Arbeitsverhältnis

(Stuttgart) In den nächsten Monaten wird die EU-DSGVO und das neue Bundesdatenschutzgesetz im Mittelpunkt des unternehmerischen Interesses stehen müssen. Denn der Countdown läuft unerbittlich dem 25. Mai 2018 entgegen.
Bis dahin muss jedes Unternehmen die Vorgaben der EU-DSGVO und auch des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG neu) umgesetzt und in den Unternehmensalltag integriert haben.
Falls noch nicht geschehen, sollte deshalb in jedem Unternehmen die Umsetzung der EU-DSGVO ganz oben auf die Agenda der zu erledigenden Arbeiten stehen. mehr...
28.01.2018

Neue Weisungen der BA zum SGB II

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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24.01.2018

Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

(Stuttgart) Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei Urteilen unter Änderung der rechtlichen Beurteilung entschieden hat, kann vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm z.B. als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein. mehr...
23.01.2018

Der Chip im Menschen - schöne neue Arbeitswelt?

(Stuttgart) „Utopien erscheinen realisierbarer als je zuvor. Wir finden uns mit einer neuartigen, besorgniserregenden Frage konfrontiert: Wie sollen wir ihre endgültige Verwirklichung verhindern? Utopien sind verwirklichbar. Das Leben strebt ihnen entgegen. Und vielleicht wird ein neues Jahrhundert kommen, eines, in dem Intellektuelle und die Bildungsschicht darüber nachdenken werden, wie man Utopien verhindern und zu einer nicht-utopischen Gesellschaft zurückkehren kann, weniger perfekt und dafür freier.“ mehr...
23.01.2018

Oberlandesgericht Hamm: Operation "relativ" indiziert - Patient muss besonders aufgeklärt werden

(Kiel) Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. mehr...