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News / Fachartikel

OLG Oldenburg verpflichtet Arbeitgeber nach Arbeitsunfall zum Aufwendungsersatz

(Stuttgart) Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach verurteilt, einer Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten. Über die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen muss das Landgericht Oldenburg entscheiden. mehr...

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am Miles & More-Programm der Lufthansa

(Kiel) Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More" der beklagten Lufthansa AG entschieden, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten wie Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist. mehr...

Nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen? - Ein schwerbehinderter Bewerber hat nicht immer einen Entschädigungsanspruch!

(Stuttgart) Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er muss sie nicht zum Bewerbungsgespräch einladen. mehr...

Umsatzsteuerforderungen der Finanzämter an Bauträger und Bauunternehmer

(Kiel) Viele Bauträger und Bauunternehmer sehen sich momentan einer ungewöhnlichen Forderung des Finanzamtes ausgesetzt. Seit langer Zeit gab es eine Anweisung der Finanzverwaltung, dass der Bauträger Leistungsempfänger und Steuerschuldner der Umsatzsteuer ist, also die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen hat. Der Bauunternehmer/Handwerker dagegen erbrachte seine Leistung umsatzsteuerfrei. mehr...

Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern

Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen (Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. mehr...

 

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