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News / Fachartikel

Oberlandesgericht Düsseldorf: Frauenhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur Schadensberechnung

(Kiel) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat - jedenfalls für den Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf - in einem am 24.03.2015 verkündeten Urteil den Frauenhofer-Marktpreisspiegel als vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der "Normaltarife" für die Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges bei der Schadensberechnung erklärt. Eine Schadensschätzung aufgrund des Frauenhofer-Marktpreisspiegels sei sowohl einer Schätzung nach der "Schwacke-Liste" als auch einer Schätzung anhand eines Mittelwerts aus beiden Listen vorzuziehen. mehr...

Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein. mehr...

BGH zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB standhält. mehr...

BMAS knickt in Sachen 100 %-Regelsätze für volljährigen Menschen mit Behinderung in voller Linie ein

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, dieser heute zu folgenden Themen: mehr...

Europäisches Medizinprodukterecht in Vorbereitung

Europäisches Medizinprodukterecht - neue (Über-)Regulierung? mehr...

 

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