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News / Fachartikel

Bundesgerichtshof zum Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. mehr...

Keine Abstandsermittlung mit Hilfe der Fahrbahnmarkierung

(Kiel) Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hob auf die Rechtsbeschwerde eines Lkw-Fahrers ein Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen auf, wonach ein Lkw-Fahrer auf der Autobahn 1 den erforderlichen Mindestabstand von 50 m nicht eingehalten haben soll und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung dorthin zurück. mehr...

Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

(Kiel) Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung i.S. des § 35a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sein kann wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr. mehr...

Steuerbefreiungen weiter auf dem Vormarsch – Hinweis auf weitere Urteile zur Befreiung von Bildungsleistungen

(Kiel) Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von freiberuflich tätigen Lehrern und Dozenten an Fortbildungseinrichtungen wurden aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) gelockert. Begründet wird dies damit, dass sich der Steuerpflichtige auf die insoweit weiter gefasste Befreiungsvorschrift nach dem EU-Recht berufen kann. mehr...

Anhebung des vergaberechtlichen Mindestlohns und Zusammenlegung von Vergabekammern in Nordrhein-Westfalen

Mit der Erhöhung des Mindeststundenentgelts im Sinne des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) und der Änderung der Zuständigkeit der Vergabekammern sind in Nordrhein-Westfalen zum 01.01.2015 zwei wichtige Änderungen landesvergaberechtlicher Bestimmungen in Kraft getreten. mehr...

 

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