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News / Fachartikel

Rechtsvereinfachungsgesetz: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) warnt vor Kürzungen zu Lasten von Alleinerziehenden bei anstehender Reform des SGB II

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

Warnung vor Verwirkung- Widerrufsrecht sofort ausüben! Verjährung für Bearbeitungsentgelte 2014!

Wäre im vorliegenden Fall also eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt, hätte wäre auch die 14 Tagesfrist die das Gesetz für die Ausübung des Widerrufes vorsieht abgeblaufen (§ 355 II BGB). Dies ist aber nach neuem und altem Recht dann nicht der Fall, wenn die Belehrung über das Widerrufsrecht unrichtig und damit unwirksam war. mehr...

BGH zu den Rechten des Mieters nach einem Wohnungsbrand

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. mehr...

Leistungsbeurteilung im Zeugnis

(Stuttgart) Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. mehr...

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

(Stuttgart) Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. mehr...

 

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