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News / Fachartikel

Protest gegen das Rechtsverschärfungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen: mehr...

Bundesfinanzhof: Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

(Kiel) Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln. mehr...

Nahles hat den Kabinettsentwurf zum SGB II-ÄndG vorgelegt

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein heutiger Newsletter zu zwei Themen: mehr...

Zahlungspflicht der Bank Nutzungen i.H.v. 5%, oder 2,5 %

Der Widerruf des Darlehens kann Vorteile beachtlicher Art für Kreditnehmer bringen. Die Bank hat einem Darlehensnehmer, der seinen Vertrag rechtswirksam widerrufen hat auch Nutzungen zu ersetzen und auszubezahlen. Der BGH hat dies in Fällen nicht grundpfandrechtlich abgesicherter Darlehen wiederholt in seinen Entscheidungen, zuletzt am 28.10.2014, A.z.: XI ZR 348/13 bestätigt mehr...

Oberlandesgericht Hamm: Bausparkasse kann Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen

(Kiel) Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen. mehr...

 

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