Amphetamin in Hosentasche - Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening
(Kiel) Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) zu Recht mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg weist Antrag auf Abbruch der Betriebsratswahlen bei der ...
(Stuttgart) Quasi in letzter Minute hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einen Antrag auf Abbruch der am 10.03.2010 angesetzten Betriebsratswahlen bei der Daimler AG, Zentrale Stuttgart, zurückgewiesen.

Überraschende Erkrankung des Rechtsanwalts rechtfertigt Terminverlegung
(Stuttgart) Wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei unvorhergesehen erkrankt und eine anwaltliche Vertretung der Partei in dem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht gewährleistet ist, ist dem Antrag auf Terminverlegung stattzugeben.

Auch für Universitätsprofessoren gilt die Regelaltersgrenze von 65 Jahren
(Stuttgart) Das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat entschieden, dass das aktive Beamtenverhältnis von Universitätsprofessoren durch Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze von 65 Jahren beendet ist.

Viel zu beachten bei der Abfassung eines Unternehmertestaments
(Stuttgart) An Unternehmer und Betriebsinhaber werden bei der Abfassung ihres letzten Willens ganz besondere Herausforderungen gestellt. Schließlich gilt es nicht nur, durch die Bestimmung eines geeigneten Nachfolgers den Fortbestand des Unternehmens zu sichern, sondern auch, den Ehegatten oder „weichende Erben"  gerecht abzufinden oder zu versorgen.

Offenbacher Weihnachtsmarkt bleibt Sache der Stadt / VGH Hessen: Übertragung des Weihnachtsmarktes auf die ProOF GmbH rechtswidrig
(Kiel) Mit Urteil vom 04.03.2010 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Nachgang zu der von der Frankfurter Kanzlei hünlein rechtsanwälte erstrittenen Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.05.2009 (BVerwG 8 C 10.08) nunmehr verbindlich entschieden, dass die Privatsierung des Offenbacher Weihnachtsmarkts durch Übertragung auf die ProOF GmbH rechtswidrig war.

Bundesgerichtshof zur Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung / Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 10.03.2010 entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen "ca."-Zusatz enthält.

Vertragsrecht. Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.

Arbeitsrecht: Unklare Formulierungen in Arbeitsverträgen
Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt.

Kündigung eines Unterlassungsvertrags
Wird eine Unterlassungserklärung nur deshalb unterschrieben, weil gegen Dritte bereits aus gleichem Grund einstweilige Verfügungen ergangen sind, liegt die Aufhebung dieser Verfügungen im Risikobereich des Unterlassungsschuldners und berechtigt nicht zur Kündigung.

Streitwert hat keine sanktionierende Wirkung
Der Streitwert eines Verfahrens verfolgt nicht den Zweck einer abschreckenden oder sanktionierenden Wirkung, sondern orientiert sich lediglich am Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung.

Menschenrechtsverletzende Äußerung
Eine Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde einzustufen, bedarf der besonders sorgfältigen Prüfung und Begründung und dabei kann nicht schon aus der Pauschalität einer verbalen Attacke auf ein Verächtlichmachen geschlossen werden.

Vorsicht vor Piercings und Alkohol!
Gesetzlich Krankenversicherte können an den Kosten der Heilbehandlung beteiligt werden. Und zwar dann, wenn sie durch eine Straftat die Behandlung mitverursacht haben. Darauf weist Rechtsanwalt Penteridis hin.

Hoffnung für deutsche Anleger des Brokerhauses Pershing LLC.?
Brokerhaus Pershing LLC, us-amerikanischer Broker Börsengesellschaft, Optionsgeschäften,
Termingeschäfte an amerikanischen Terminmärkten, Gebühren und Gewinnbeteiligungen

Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zweier PKWs auf einem Privatweg
(Kiel) Kommt es zu einer Kollision zwischen einem auf einem Privatweg rückwärts fahrenden und einem aus einer Hofeinfahrt im spitzen Winkel hierzu rückwärts auf den Privatweg einfahrenden PKW, tragen beide Parteien den Schaden je zur Hälfte.

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Klage eines Amtsrichters gegen Altersgrenze abgewiesen
(Stuttgart) In einem soeben verkündeten Urteil hat die das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage des 64-jährigen Amtsrichters aus Neuss abgewiesen, mit der er erreichen wollte, dass er über die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres weiter als Amtsrichter beschäftigt bleibt.

Bundesgerichtshof bejaht deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen bejaht.

Versicherungsschutz bei Reisestornierung kann auch trotz Vorerkrankung bestehen
(Kiel) Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss.

Bürger haben Anspruch auf Zugang zu Informationen der BAFin
(Kiel) Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichthofs hat die BAFin dazu verpflichtet, Unterlagen vorzulegen, die amtliche Informationen über ein von der BAFin beaufsichtigtes Finanzdienstleitungsinstitut enthalten.

Darlegungslast zu ehebedingten Nachteilen bei Unterhaltsbefristung
Hatte der Unterhaltsberechtigte früher ein höheres Einkommen erzielt und kann er in diese Berufstätigkeit nicht zurückkehren, so entfällt dessen Darlegungspflicht zu Umständen, die gegen eine Unterhaltsbefristung sprechen. Es liegt in diesen Fällen allein am Pflichtigen, Umstände detailliert vorzutragen, die trotz ehebedingten Nachteils für eine Begrenzung oder Befristung sprechen.
BGH, Urteil vom 14. 10. 2009 — XII ZR 146/08

Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
Der Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstands Vergütung (VorstAG) verabschiedet (BR-Drucks. 592/09). Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung gesetzt werden.

Aus Ärger einfach den Hahn abdrehen: Das geht nicht!
Ein Streit um die Betriebskosten kann schnell eskalieren. So geschehen in einem kleinen Café in Berlin. Weil der Vermieter sich sträubte über die Nebenkosten abzurechnen, stellte auch der Mieter auf stur: Er weigerte sich, Nebenkosten vorauszuzahlen.

Probleme bei der Hausübergabe
Neben dem Pflichtteilsrecht ist bei jeder lebzeitigen – vorzeitigen – Übertragung des eigenen Hauses auf die Abkömmlinge die Erbschaftsteuer, die Kosten für eine Pflegeheimunterbringung sowie die Hartz IV Problematik zu prüfen:

Finanzgericht Düsseldorf: Anspruch auf Kindergeld auch bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf steht es dem Anspruch eines Vaters auf Kindergeld nicht entgegen, wenn er keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Körnerkissen gefährden Versicherungsschutz
Körnerkissen können Ihren Versicherungsschutz gefährden. Zumindest dann, wenn Sie das Kissen in einer Mikrowelle aufwärmen und es dabei zu Beschädigungen am Hausrat kommt. Denn dies sei grob fahrlässig, so die Richter am Landgericht Kleve.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main ordnet neue Verhandlung über Vorwurf einer mit ...
(Kiel) in einem am 03.03.2010 veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine neue Verhandlung über Vorwurf einer mit "PoliScan Speed" gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung angeordnet.

Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei einer deutschen Muttergesellschaft
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht hat soeben über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen können.

Ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe für Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar
(Kiel) Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde.

Landgericht Coburg zu den Eigentumsverhältnissen an einem Luxusauto
(Kiel) In einem jetzt veröffentlichten Urteil musste sich das Landgericht Coburg mit der Frage befassen, wer Eigentümer an einem mehrere 100.000 € teuren Luxusfahrzeug ist. Der Beklagte, der einen Kraftfahrzeugbrief mit der Fahrgestellnummer des Sportwagens hatte, konnte sein Eigentum nicht beweisen.

Nur eingeschränktes Recht des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem soeben veröffentlichten Urteil zu der Frage Stellung genommen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter (Kläger) Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners (Schuldner) hat.

Tod nach Einbruchdiebstahl: Witwe erhält keine Opferentschädigung
(Kiel) Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche Opferentschädigung

Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Bank zu Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen
(Kiel) Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro zu zahlen.

Verwaltungsgericht Koblenz zum Lärm im Bäckereibetrieb
(Kiel)  Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig.

Altersteilzeit im Blockmodell: Nacharbeiten oder nicht?
(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich in einem Urteil vom 02.11.2009, 14 Sa 811/09, mit einer für die Praxis ausgesprochen relevanten Fragen auseinanderzusetzen.

Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat durch am zwei am 04.03.2010 veröffentlichte Beschlüsse entschieden, dass der Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß ist.

Immer mehr Gerichte kippen Bußgeldbescheide nach Abstandsmessungen mit Vidit / VKS
(Kiel) Nach der sensationellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 hinsichtlich eines Geschwindigkeitsverstoßes, nach der ein verdachtsunabhängiges Video-Fotografieren des Verkehrs mit Vidit / VKS für unzulässig erklärt wurde, entscheiden immer mehr Amtsgerichte zu Gunsten der Betroffenen.

Kein Ende im Streit um die 40,- € Klausel - OLG Hamburg hebt LG Hamburg auf:
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 17.02.2010 (Az.: 5 W 10/10) das LG Hamburg, aufgehoben, welches am 22.12.2009 beschlossen hatte, dass eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung über die Rücksendekosten im Fall des Widerrufs dann nicht erforderlich sei, wenn die vollständige Widerrufsbelehrung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals in Fettschrift deutlich abgedruckt war. (LG Hamburg Beschl. v. 22.12.2009 Az.: 408 O 214/09)

Facebook-Inhalte sind überall
Wird von Facebook-Nutzern nicht die Option gewählt, seine Daten für Dritte zu sperren, dürfen sämtlich Inhalte, auch Fotos, von anderen Medien veröffentlicht werden.

Fotomontage als Beleidigung
Eine Fotomontage muss immer im Zusammenhang mit dem dahinterstehenden Sinngehalt bewertet werden und kann nur als Beleidigung gelten, wenn sie die Grenze zur Schmähkritik überschritten hat.

Streit um Fotos von Sanssouci
Da das Schloss Sanssouci frei für Besucher zugänglich ist, darf ein Fotograf die von dem Schloss gemachten Fotos auch wirtschaftlich gewinnbringend veräußern.

Hit von Udo Lindenberg?
Bei einem äußerst geringen Beitrag zu einem Musikstück, kann eine Miturheberschaft nicht angenommen werden, so dass ein Schutz aus Urheberrecht ausscheidet.

Bundesgerichtshof zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen eine Internetveröffentlichung der New York Times
(Kiel) Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist.

Schon wieder Schadenersatz wegen Diskriminierung
(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 10.02.2010, 5 Ta 408/09, die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine entschädigungspflichtige Benachteiligung wegen des Alters ausgeschlossen ist, wenn der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle offensichtlich ungeeignet ist.

Fristlose Kündigung eines Personalratsmitgliedes wegen Anrufe von 0900-Telefonnummern vom ...
(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hat, ersetzt.

Sturz in der Arztpraxis: Wann zahlt die private Unfallversicherung?
Private Unfallversicherungen zahlen an ihre Kunden Leistungen dann, wenn ein dauerhafter Körperschadens aufgrund eines Unfalles eingetreten ist. Jedoch gibt es Ausschlüsse zu beachten.

Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 01.03.2010 einen Eilantrag der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom Landgericht Düsseldorf im Verfahren nach § 142 AktG bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte.

Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

Nach einmaliger Einnahme von „Speed“ beim Junggesellensabschied nun ohne Führerschein
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln, ohne dass es auf die Überschreitung bestimmter Blutgrenzwerte ankommt, zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und damit zum Führerscheinentzug führt.

Landesarbeitsgericht Köln zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat soeben einem 61jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) klagt.

Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung ...
(Stuttgart) Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den TVöD nicht gemäß § 34 Abs. 1 BAT-O zeitanteilig gekürzt.

Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von ...
(Stuttgart) Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters.

Berechnung von Kündigungsfristen: Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr zählen mit!
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof hat am 19.01.2010 entschieden, dass die Regelung in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach bei Berechnung der Kündigungsfristen die Zeiten vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden, gemeinschaftsrechtswidrig ist (EuGH, C-555/07).

Bundesverwaltungsgericht erkennt Zeckenbiss bei einer Lehrerin als Dienstunfall an
(Stuttgart) Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines Dienstes infiziert worden sein.

Unvollständige AGB sind wettbewerbswidrig
Werden in einem Online-Shop AGB verwendet müssen diese vollständig sein und klare Hinweise zu Garantien und Auslandsversand enthalten. Verstoßen die AGB jedoch gegen fernabsatzrechtliche Vorschriften, sind sie rechtswidrig und damit wettbewerbswidrig.

Kartellrechtliche Missbrauchskontrolle bei Wasserversorger
Die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle von Wasserpreise hat grundsätzliche Bedeutung, so dass die öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen der kartellrechtlich verschärften Missbrauchshaftung unterworfen sind, die aus Preisvergleichen mit gleichartigen Versorgungsunternehmen resultieren kann.

Bezeichnung einer Band als antisemitisch
Die Bezeichnung einer Band als antisemitisch kann das Persönlichkeitsrecht der Bandmitglieder verletzen, was insbesondere dann angenommen werden kann, wenn es keinerlei Anhaltspunkte für in irgendeiner Weise antisemitisch geartete Texte gibt.

Hackerangriffe auf Privatkonten von Bankkunden
Phishing
Phishing Angriffe
Hacker
Hacker Angriffe
Online Banking
Gefahren des Online Bankings
Schadensersatzansprüche der Kunden
Bankenhaftung Rechtsprechung

Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem ...
(Stuttgart) Am 24.02.2010 hat das Bundesarbeitsgericht über einen Fall entschieden, in dem die Klägerin von der Beklagten Leistungen aus einem Tarifvertrag verlangt, an den die Beklagte nicht kraft Verbandsmitgliedschaft tarifgebunden ist.

Finanzgericht Düsseldorf zum Nachweis von Bewirtungsauf¬wendungen
(Kiel) Nach einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Bewirtungsaufwendungen auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn lediglich Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern und Anlass der Bewirtung sowie der Höhe der Aufwendungen vorliegen.

Abrechnungsfrist für Betriebskosten in der Gewerberaummiete
Bei der Abrechnung der Betriebskosten in gewerblichen Mietobjekten stellt sich immer wieder die Frage nach dem Zeitraum, in dem die Abrechnung vorzunehmen ist. In den seltensten Fällen findet sich in den Mietverträgen eine Vereinbarung hierüber.

Entgeltfortzahlung nach Arbeitsunfähigkeit durch Hundebiss
(Stuttgart) Ein Arbeitnehmer führt eine Arbeitsunfähigkeit nicht schuldhaft im Sinne von § 3 EFZG herbei, wenn er als Hundebesitzer in eine Hunderauferei eingreift, um seinen Hund aus einer Notlage zu befreien, und hierbei Bissverletzungen erleidet, die zu einer Arbeitsunfähigkeit führen.

Spesen für Fernfahrer nicht auf Hartz IV anrechenbar / Zahlreiche Streitfälle um ...
(Stuttgart) Die Sozialgerichte sind mit einer Vielzahl von Streitfällen aus dem Bereich des Arbeitslosengeldes II beschäftigt, die sich um Fragen der Berücksichtigung von Einkommen drehen. Trotz einer Erwerbstätigkeit sind viele Arbeitnehmer gerade mit Familie auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen (sog. Aufstocker). 

Bundesarbeitsgericht zur Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Betriebsrente
(Stuttgart) Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt eine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn damit an Unterschiede angeknüpft wird, die eine derartige Ungleichbehandlung rechtfertigen.

Bundesarbeitsgericht zu Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner
(Stuttgart) Gewährt ein Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos eine Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe, so entsteht dadurch eine betriebliche Übung, die ihn zur Zahlung auch in den Folgejahren verpflichtet.

Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
(Stuttgart) Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist

Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion
(Stuttgart) Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder auf Mallorca
(Stuttgart) Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, haben gegenüber der zuständigen deutschen Behörde keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Weitere Verhandlung wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen steht vor einem ...
(Stuttgart) Am Mittwoch, 24.02.2010, 12:00 Uhr, findet vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel, eine Berufungsverhandlung um eine fristgemäße Kündigung wegen vorgeworfenen Diebstahls statt.

Gefährlicher Unfug unter Kollegen auf der Betriebstoilette / Arbeitsgericht Oberhausen ...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Oberhausen hat am 17.02.2010 einer Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitskollegen auf Zahlung von Schmerzensgeld stattgegeben, weil dieser auf der Betriebstoilette zwei Dosen Raumspray versprüht hatte, wodurch es zu einer Explosion kam.

Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint.

Studiengebühren sind steuerlich keine außergewöhnlichen Belastungen
(Kiel) Eltern können Studiengebühren ihrer Kinder für den Besuch einer (privaten) Hochschule weder nach § 33a Abs. 2 EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen.

Erbschaftsteuerreform: Verschonungsabschlag
Wenn Sie ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück erben wird vom Wert der Wohnimmobilie zu Ihren Gunsten zunächst ein steuerlicher Abschlag von 10 Prozent vorgenommen.

Fristlose Entlassung wegen Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen - der Anspruch auf Arbeitslosengeld
Der Fall: der Kläger war von November 1991 bis Mai 2006 bei einer Frankfurter Sicherheitsfirma als Bereichsleiter tätig. Weil er während dieser Zeit auch für ein Konkurrenzunternehmen gearbeitet habe, wurde ihm fristlos gekündigt. Die Bundes Agentur für Arbeit bewilligte Arbeitslosengeld, stellte aber eine Sperrzeit von 12 Wochen fest. Der Arbeitslose bestritt hingegen eine Vertragsverletzung. Die fristlose Kündigung sei unwirksam. Nachdem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich sei das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung beendet worden.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 14.9.2009, Az. L 9 AL 91/08

Die neue Energieeinsparverordnung
Seit einiger Zeit gilt für Bauherren die neue Energieeinsparverordnung. Im Vergleich zur bislang geltenden EnEV 2007 werden nun die energetischen Anforderungen an Gebäude nochmals erheblich verschärft.

Familienrechtliches Betreuungs-Wechselmodell
Das OLG Koblenz hat in einem Umgangsverfahren durch Beschluss entschieden, dass ein sogenanntes Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und es keine Stabilität erfahren kann.
Beschluss des OLG Koblenz vom 12.01.2010
Az.: 11UF251/09

Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur ...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 19.02.2010 entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist.

Kfz-Haftpflichtversicherung kann Schaden auch ohne Einverständnis des Versicherten regulieren
(Kiel) Eine Versicherung kann den Schaden, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat, auch ohne dessen Einverständnis regulieren. Sie hat insoweit ein Ermessen, das sie allerdings ordnungsgemäß ausüben muss.

Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 19.02.2010 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar sind.

Keine Eigenheimzulage bei nur formal unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an die Mutter
(Kiel) Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für eine von ihm erworbene oder errichtete Wohnung, wenn er sie selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt, nicht aber, wenn er sie an einen Angehörigen vermietet.

Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren
(Kiel) Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten.

Bundesgerichtshof spricht Flugreisenden Ausgleichansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen großer Flugverspätung zu
(Kiel) Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.02.2010 in der Revisionssache Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH sowie in vier weiteren ähnlich gelagerten Streitfällen das beklagte Luftverkehrsunternehmen zu Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen eines erheblich verspäteten Fluges verurteilt.

Überprüfung aufgrund Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ohne schriftliche Ankündigung
(Kiel) Ein Hauptzollamt darf eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Schadensersatzanspruch eines "Lehman-Geschädigten"
(Kiel) In einem am 17.02.2010 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen eine Sparkasse bestätigt, die ihm im August 2007 am Telefon den Erwerb von sog. "Lehman-Zertifikaten" im Wert von 7.000,- € empfohlen hatte.

Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstücken
(Stuttgart) Der bloße Wunsch, auf dem eigenen Grundstück bestattet zu werden, rechtfertigt auch für die Beisetzung von Urnen keine Ausnahme vom Friedhofszwang. 

Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist.

Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt.

BAföG-Betrug
BAföG Betrug – ein Kurzaufsatz von Rechtsanwalt Bernd Kleine

Die strafbefreiende Selbstanzeige
"Steuersünderkartei" oder "Schwarzgeld-CD": im Zusammenhang mit Schwarzgeld in der Schweiz findet das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige gerade aktuell große Beachtung.

Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen ...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt. Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint.

Abwrackprämie reduziert Hartz-IV-Leistungen nicht
(Stuttgart) Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ist die Abwrackprämie nicht als Einkommen anzurechnen.

Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Jahre 2008 auf 1.200.- €.
(Kiel) Mit einem soeben veröffentlichten Urteil zur Einkommensteuer 2008 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die erhöhte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bereits im Jahre 2008 in Höhe von 1.200.- € angesetzt werden kann.

Gericht: Energieberater kein Beruf
In der privaten Berufsunfähigkeits-Versicherung darf der Versicherer den Kunden, falls dies so wie oft geregelt ist, auf eine andere Tätigkeit verweisen. Jedoch nur dann, wenn man "vom Beruf auch leben kann".

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg fällt Urteil im sog. "Kinderreisebettfall"
(Stuttgart) Am Mittwoch, 10. Februar 2010, fand vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammer in  Mannheim - die Berufungsverhandlung im so genannten "Kinderreisebettfall" statt.

Zur Haftung bei einem ungeklärten Auffahrunfall auf der Autobahn
(Kiel) Bleibt der Hergang eines Verkehrsunfalls auf einer Bundesautobahn ungeklärt, wird der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge geteilt.

Zur Haftung eines Fahrradfahrers bei einem Verkehrsunfall, wenn er auf der falschen ...
(Kiel) Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, den er allerdings vorher bemerken konnte, haftet der Fahrradfahrer zu einem Drittel. Der Autofahrer hat seinen Schaden zu zwei Drittel selbst zu tragen.

Vollständigem Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden droht das Ende / EU plant Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
(Kiel) Nach einer im Amtsblatt der der Europäischen Union veröffentlichten Richtlinie zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie - RICHTLINIE 2009/162/EU DES RATES vom 22. Dezember 2009 - droht dem sog. „Seeling-Modell" noch in diesem Jahr das Ende.

Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber
(Stuttgart) In einem Urteil vom 10.02.2010 musste sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit dem Umfang des Rechts der freien Meinungsäußerung von Mitarbeitern  im Betrieb befassen.

Vergünstigung für Betriebsvermögen nach dem Erbschaftsteuergesetz entfällt, wenn die Steuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird
(Stuttgart) In einem am 10.02.2010 veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Begünstigung des Betriebsvermögens des § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auch dann nachträglich entfällt, wenn die Überentnahme der Zahlung der durch den Erwerbsvorgang ausgelösten Erbschaft- oder Schenkungsteuer dienen.

Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet
(Kiel) Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern.

"Surimi" darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden
(Kiel) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren anderen Erzeugnissen zu unterscheiden.